Der eingelesene Polizeibeamte

Sinn und Unsinn des „vorbereiteten Polizeibeamten“

Ach, was werden die armen Polizeibeamten oft durch Richter und Staatsanwälte beschimpft, wenn sie als Zeugen „unvorbereitet“ in die Hauptverhandlung kommen und mitteilen, dass sie keine Zeit oder Möglichkeit hatten, zeitnah zur Hauptverhandlung die Akte zu lesen.

Ich habe mich schon immer gewundert und wundere mich weiter, warum Polizeibeamte die Akten vor der Hauptverhandlung überhaupt lesen dürfen, denn dadurch werden sie gegenüber anderen Zeugen privilegiert, von denen erwartet wird, dass sie -jedenfalls zunächst- nur und ausschließlich das berichten, was sie am Tag ihrer Aussage noch in Erinnerung haben. Zupft ein „normaler“ Zeuge einen Notizzettel aus der Tasche, wird er sofort harsch angegangen, er habe nichts abzulesen, er solle gefälligst seine Erinnerung anstrengen.

Dieser Tage ein Paradebeispiel dafür, dass dieses „Einlesen“ dazu führt, dass die Polizeibeamten gerade nicht das berichten, was sie in Erinnerung haben, sondern nur noch das, was sie einen Tag vor der Hauptverhandlung gelesen haben.

Solche Zeugen braucht an sich kein Richter oder sonstiger Beteiligter, Akten lesen kann man selbst, dafür braucht man keine Polizeibeamten als „Vorleser“.

Das menschliche Gehirn ist nicht in der Lage, konsequent sauber zu trennen zwischen dem, was noch in der Erinnerung ist und dem, was angelesen wird.

Der Polizeizeuge heute im Gericht berichtete mit uneingeschränkter Sicherheit, dass ihm ein bestimmter Zeuge vor einem knappen Jahr ein ganz bestimmtes Detail geschildert hatte. Der Zeuge war sicher, der Zeuge habe gesagt, dass ein Auto grün war. Durch besondere Umstände konnte der Polizeizeuge sich nicht durch Einlesen in die Akte auf die Hauptverhandlung vorbereiten.

Als ihm dann vorgehalten wurde, dass er in seinem Protokoll aufgeschrieben habe, dass der Zeuge gesagt habe, dass das Auto rot war, wurde der Polizeizeuge unsicher und verwies darauf, dass er sich nicht „einlesen“ konnte und seiner Erinnerung nach gesagt wurde, dass das Auto grün gewesen sei, wenn er aber rot aufgeschrieben habe, dann werde der Zeuge wohl rot gesagt haben.

Der damals vernommene Zeuge selbst berichtete nun, das Auto sei blau gewesen, wenn damals rot im Protokoll aufgenommen worden sei, dann sei das falsch.

Das Gericht wird jetzt richtigerweise völlig offen lassen müssen, welche Farbe das Auto hatte. So will es die Strafprozessordnung. Es soll offen gelassen werden, ob dieser Umstand einen Einfluss auf das Urteil haben wird, zweifelsfrei könnte ein solcher Unterschied prozessentscheidend sein.

Hätte der Polizeibeamte sich „eingelesen“, hätte er ohne Umschweife bestätigt, dass ihm damals gesagt worden sei, dass das Auto rot war, dass er das auch so in Erinnerung habe und das Gericht hätte keine Zweifel an der Farbe des Autos -rot- gehabt.

Ich bin überzeugt davon, dass viele der „eingelesenen“ Polizeibeamten glauben, dass sie das erinnern, was sie erzählen, in Wirklichkeit aber gar nichts oder anderes erinnern würden, wenn sie sich nicht „eingelesen“ hätten.

Was letztlich inhaltlich objektiv falsch ist, steht auf einem anderen Blatt; das, was die Strafprozessordnung wollte, dass ein Zeuge nämlich seine Erinnerung offenbart und nicht das, was er einen Tag zuvor gelesen hat, wird mit dem „Einlesen“ jedenfalls unterlaufen.

§ 69 StPO:

Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben.

Das meint erkennbar nicht, dass der Zeuge das angeben soll, was er kurz zuvor nachgelesen hat.

Das Auto war übrigens silber.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Der eingelesene Polizeibeamte

  1. kj schreibt:

    Mein Gedächtnis merkt sich nur was wichtig ist, daher erinnere ich mich bei all meinen Unfällen an den Hergang ab dem Zeitpunkt als es kritisch wurde, aber weiß weder Fahrzeugtyp und schon gar nicht Farbe des Fahrzeuges welches aufgefahren ist. Als Zeuge soll man auf dumme Fragen von Anwälten nur stereotsyp antworten, man habe dem Gericht das mitgeteilt was man behalten hat und dies einfach wiederholen. Es ist ein Fehler überhaupt auf Suggestivfragen von Anwälten oder Staatsanwälten oder des Gerichts einzugehen. Am besten ist es auch gleich zu Protokoll erklären, man erinnere sich an das Wesentliche und nicht mehr an unwesentliches. Bewährt hat sich auch die Taktik, wenn zb. eine niedrigere Geschwindigkeit suggeriert wird, zu antworten diese sei eher höher gewesen als vorher ausgesagt.

  2. RA Siebers schreibt:

    Als Zeuge sollte man auf alle Fragen, seien sie dumm oder nicht, (subjektiv) wahrheitsgemäß und vollständig antworten und nicht mit dämlichen Gegenfragen oder unverschämten Bemerkungen, dass man etwas schon beantwortet habe, reagieren. Der taktierende Zeuge ist ein lügender Zeuge, denn mit der (subjektiven) Wahrheit kann man nicht taktieren.

  3. kj schreibt:

    Die Zeugenaussage soll so akzeptiert werden wie sie abgegeben wurde und als Zeuge muss man Versuche von anderen Prozessbevollmächtigten die Wahrheit zu verbiegen diese durchaus selbstbewusst verteidigen.

  4. KHS schreibt:

    Lustig wird es, wenn mehrere Polizeibeamte als Zeuge in ein und der selben Sache aussagen sollen. Mir liegen Unterlagen vor aus denen deutlich ersichtlich ist, dass die Polizeibeamten bereits bei ihrer schriftlichen Zeugenvernehmung durch die Polizei (also durch Berufskollegen) Recht und Gesetz aushebeln, um sich gegenseitig zu schützen. Vergleicht man die einzelnen Aussagen miteinander, kommt dies in weiten Teilen einer Kopie gleich. Da findet sich in jeder der einzelnen Aussagen der gleiche Wortlaut, die gleiche Reihenfolge, ja sogar die gleichen Schreibfehler. Und später vor Gericht wird es noch lustiger. Da erinnern sich Polizeibeamte selbst nach über zwei Jahren noch immer exakt an den Vorfall und rattern in ihrer Schilderung nahezu wortgleich ihre auswendig gelernte Zeugenaussage von vor über zwei Jahren runter – als hätten sie gerade ein Drehbuch auswendig gelernt. Nahezu grandios, wenn man dann während der Aussage eines Polizisten vor Gericht mit Blick auf das schriftliche Vernehmungsprotokoll von vor zwei Jahren jeden einzelnen Satz bereits voraussagen kann und erlebt, dass dieser dann auch prompt folgt. Weniger fleißige Polizeibeamte haben hingegen mehrere Blätter mit ihren Aussagen und Sachstandsberichten vor sich auf dem Zeugentisch liegen und funktionieren ihre Zeugenaussage vor Gericht in eine Buchlesung um. Wozu braucht man unter solchen Umständen überhaupt noch ein Gerichtsverfahren? Und wen wundert es, dass Polizisten immer häufiger zu Rechtsverletzungen neigen, wenn ihnen von Justitia hierfür quasi Freifahrtsscheine ausgestellt werden. Vor Gericht sollten alle Zeugen gleichbehandelt werden, weil es anderenfalls nichts mehr mit rechtsstaatlichen, fairen Verfahren zu tun hat. Dir Realität sieht aber völlig anders aus.

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