Strafmaßkatalog für Beleidigungen

Was kostet ein Bulle?

Immer wieder gibt es in Zeitungen oder im Internet mühsam recherchierte Auflistungen von verschiedenen Beleidigungen und den angeblich dazu gehörenden Strafen. Man kann dann zum Beispiel lesen:

Es ist also keine gute Idee, bei einer Geschwindigkeitskontrolle die Polizei als „Wegelagerer“ zu bezeichnen (450 Euro) oder die Beamten zu duzen (600 Euro). Auch die scheinbare Umschreibung „Am liebsten würde ich jetzt Arschloch zu dir sagen“ hilft nicht: 1600 Euro werden hier fällig. Noch teurer wird die Beleidigung weiblicher Polizisten und Politessen. Der Ausdruck „Schlampe“ kann 1900 Euro kosten und das „fiese Miststück“ führt mit 2500 Euro den Bußgeldkatalog für verbale Beleidigungen an.

Quelle: Platinnetz

Das ist natürlich alles Quatsch. Es gibt keinen „Bußgeldkatalog für verbale Beleidigungen“.

§ 185 StGB sagt: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In der Regel kommt es bei Beleidigungen „nur“ zu Geldstrafen. Die Höhe einer Geldstrafe errechnet sich aus einer Anzahl von Tagessätzen, wobei sich die Höhe eines Tagessatzes nach dem Einkommen des Betroffenen (Beschuldigten/Angeschuldigten/Angeklagten) richtet.

Als Faustregel kann man davon ausgehen, dass ein Tagessatz etwas 1/30 des monatlichen Nettoeinkommens ausmacht, also grob über den Daumen beispielhaft bei Hartz IV 10,00 €, bei 1.500,00 € netto 50,00 € und bei 4.500,00 € netto 150,00 €.

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls, den vielleicht vorhandenen Vorbelastungen des Betroffenen, der Tagesform und Laune des Richters, der Region in der man abgeurteilt wird und Kriterien, die nie ausgesprochen werden (Sympathie, ungeschicktes/geschicktes Verteidigungsverhalten, Presse oder Schulklasse im Gerichtssaal, unergründliche Umstände).

So kann der Hartz IV-Empfäner für einen „Scheiß-Bullen“ durchaus mit 10 x 10,00 €, also 100,00 €, wegkommen, wenn er in einer angespannten Situation erkennbar provoziert wurde (soll vorkommen, habe ich gehört), während der Banken-Yuppie für denselben Ausdruck mit seinen 4.500,00 € netto sich durchaus auch locker 50 x 150,00 €, also 7.500,00 €, fangen kann, wenn er einem Polizeibeamten, der den Verkehr an einer Unfallstelle regelt, aus seinem offenen 911er-Cabrio so bezeichnet, weil er es eilig hat, zu seiner After-Work-Party zu kommen und später auch noch so dämlich ist, das zuzugeben (soll auch vorkommen, habe ich auch gehört).

Einen besonderen Straftatbestand der „Beamtenbeleidigung“ gibt es in Deutschland im Gesetz nicht, aber die Tatsache der Beleidigung eines Beamten im Dienst kann im Rahmen der Strafzumessung, also bei der Ermittlung der angemessenen Anzahl der Tagessätze, durchaus eine Rolle spielen.

Resümee: Es gibt keinen Strafmaßkatalog für Beleidigungen, wer das behauptet, hat keine Ahnung. Und, auch in diesem Bereich kann eine vernünftige Verteidigung ( z.B. hier, hier oder hier) durchaus Sinn machen und unter dem Strich viel Geld sparen.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Strafmaßkatalog für Beleidigungen

  1. kj schreibt:

    Hartz IV Empfänger werden meist für Ihre Beleidigung mit ehrenamtlichen Arbeitsmöglichkeiten belohnt, spätestens dann wenn sie die Geldstrafe nicht zahlen können.
    Banken Yuppies wird diese Möglichkeit verwehrt, die Staatskasse freut sich für jede Beleidigung Ihrer Staatsdiener.
    Wer nicht gerade aus dem Porsche steigt, sollte sich Low Cost Berufe wie arbeitslos, Hausmann oder Kellner ausdenken, um die Tagessatzhöhe flach zu halten und zur Identifizierung seinen Personalausweis vorlegen.
    Es ist, glaube ich streitig, ob auch bei Vorlage des Ausweises (müsste eigentlich zur Personenfeststellung ausreichen) die falschen Berufsangabe als unrichtigen Angabe der Identität ordnungswidrig ist. Wie ist da die aktuelle Rechtsprechung?

  2. Miraculix schreibt:

    @RAWSiewers
    Eine herrliche Beschreibung für die Strafzumessung. Wenn es nicht so ernst wäre …

    @kj
    nach § 111 Owig ist der Beruf relevant da explizit genannt.
    Allerdings ist eine Ordnungswidrigkeit im Zweifel recht preiswert.

  3. RA Siebers schreibt:

    Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist der Betroffene nach der Rspr. zur Angabe seines Berufs nicht verpflichtet, wenn diese Angabe zur Identitätsfeststellung nicht erforderlich ist (s. BayObLG VRS 57, 53; Bohnert RdNr. 15; krit. Meier RdNr. 5).

  4. John schreibt:

    Außerdem ist die Bezeichnung der Polizei bei einer Kontrolle als „Wegelagerer“ i. d. R. vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
    http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20St%20RR%20153/04

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