Gewaltenteilung?

Man mag noch so kritisch mit den Entscheidungen des OLG München zu der Verteilung der Presseplätze insbesondere an ausländische Journalisten umgehen, aber dass jetzt ausgerechnet dadurch staatstragende Prinzipien ins Wanken gebracht werden sollen oder zumindest ein entsprechender Eindruck erweckt wird, kann auch nicht der Königsweg sein.

Beim NSU-Prozess kann kein Journalist aus dem Heimatland der Opfer dabei sein. In den Streit hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet.

In den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess hat sich nun auch die Bundesregierung eingeschaltet und vom Gericht bessere Arbeitsmöglichkeiten für türkische Journalisten gefordert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), reagierte gestern mit Unverständnis auf die Akkreditierungspraxis und rief die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Quelle: Braunschweiger Zeitung

Andererseits fällt natürlich die unglaubliche zur Schau getragene Unbeweglichkeit der Verantwortlichen des OLG München auf, die mit der in dieser Situation völlig verständlichen „Aufregung“ insbesondere der türkischen Pressevertreter auf eine unangenehm arrogant ignorierende Art und Weise umgeht und erkennbar sich dahingehend verweigert, innerhalb des prozessual zulässigen Rahmens nach tragbaren Alternativen zu suchen.

Im Land der Unwählbaren leider kein Einzelfall für Handlungen auf dem Justizsektor, die schlicht nur mit Unverständnis begegnet werden können.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Gewaltenteilung?

  1. Türke schreibt:

    Verteidigen Sie auch in dem Fall?

    Die Verteidiger reiben sich doch die Hände. Zig Revisions- und Befangenheitsgründe schon vor dem 1. Hauptverhandlungstag. Man könnte fast meinen, die Strafverteidigerlobby hat gute Freunde in der Bundesregierung.

    P.s.: Falls die türkische Presse im Saal keinen Platz bekommt, kann sie ihre Vertreter doch einfach zu Verhandlungen des AG München im gleichen Gebäude schicken. Da geht’s nämlich auch um Menschen türkischen Migrationshintergrunds. Bloß zu 99% nicht als Opfer.

  2. Matthias schreibt:

    Wozu sollte ein Verteidiger sich über Revisionsgründe freuen?
    Zuständig für Revisionen ist der „aus purer Lust am Strafen“ Senat.
    Bei diesem Senat werden grundsätzlich nie (in Worten: NIE) Rechte der Angeklagten im Prozess verletzt, allenfalls werden sie zu gering bestraft.

  3. Pingback: Wochenspiegel für die 13. KW, das war der Fall Mollath, das NSU-Verfahen, der Deal auf Bewährung und der Bollerwagen im Gericht - JURION Strafrecht Blog

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