Sprecherin des OLG München findet Zusammenhang zwischen NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und dem „tausendjährigen Reich“

Das war kein Ausrutscher mehr, das war schon ein heftiger Fehler.

Wegen eines NS-Vergleichs einer Sprecherin steht das Oberlandesgericht München vor dem NSU-Prozess in der Kritik. Mit Blick auf den Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hatte Sprecherin Margarete Nötzel gesagt, sie sei „kein Freund von Etikettierungen etwa im Sinne von Jahrhundertprozess“.

Das habe „so ein bisschen was Anmaßendes – so wie das tausendjährige Reich, das dann vielleicht nur 15 Jahre gedauert hat oder sowas in der Art“, sagte Nötzel in einem Beitrag, der am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Am Donnerstag nahm die OLG-Sprecherin die Äußerung zurück….

Quelle: Focus

Scharfe Bürozähne

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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9 Antworten zu Sprecherin des OLG München findet Zusammenhang zwischen NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und dem „tausendjährigen Reich“

  1. Drogenhändler schreibt:

    Eine Runde Empörung für alle.

  2. klabauter schreibt:

    Genau! Werft die Purchin zu Poden!

  3. kj schreibt:

    Ist wohl eher doch freudscher Ausrutscher gewesen, sie hat offenkundig nicht die Nazis mit den Opfern und Pressefuzzis gleichstellen wollen.

  4. MH schreibt:

    Gott ey, sind wir jetzt schon so weit? Gibt es nichts Wichtigeres?

  5. Lintu schreibt:

    Die bayerische Justiz macht sich sehr schlecht zur Zeit. Ob Demjanjuk, Eisenberg, Polizeigewalt oder Mollath. Da überrascht mich das mangelnde Wissen um ausgerechnet Deutschlands präsenteste Geschichte überhaupt nicht. 😦

  6. cepag schreibt:

    Autobahn

  7. Hermann schreibt:

    In dem Dorf, aus dem sie kommt, hat man vielleicht erst 1948 kapituliert…

  8. CJB schreibt:

    Oder nie…

    Ansonsten @Lintu: Man ist es aus Bayuwarien doch gewöhnt, daß dort „Rechtsgeschichte“ geschrieben wird. Mit steht da ein nicht mehr ganz frisches Urteil des Landesozialgerichts Bayern vor Augen, welches erst vor kurzem im Internet herumgereicht wurde. (LSG Bayern, 03.01.2011 – L 7 AS 921/10 B ER). Hier will das Gericht es als notwendig erkannt haben, daß ein Hartz4-Hilfeempfänger zu einen sogenannten „Meldetermin“ nicht nur zu erscheinen hat, sondern auch zu reden hat, ohne allerdings darauf einzugehen, was denn der Kläger hätte mündlich mitteilen oder erörtern sollen, weil dies nicht entscheidungserheblich gewesen sei.
    Statt sich mit derlei unwichtigen Fragen auseinanderzusetzen, gibt es dem Kläger ungefragt folgdendes mit auf den Weg:

    „Der Antragsteller legt scheinbar alle Energie in die Vermeidung einer Erwerbstätigkeit. Eigene Bemühungen unternimmt er nicht, Hilfestellungen der Antragsgegnerin untergräbt er. Er beharrt auf einer vermeintlichen Erwerbsminderung, obwohl das Gegenteil von unterschiedlichen Gutachtern bestätigt wurde. Er unterbindet damit auch denkbare Teilerfolge, wie eine Teilzeitbeschäftigung oder Eingliederungsmaßnahmen. Nach der vieljährigen Erwerbslosigkeit müsste der Antragsteller eventuell erst wieder an einen geregelten Arbeitsablauf gewöhnt werden.“

    Selbst wenn daran irgendetwas wahr sein sollte, was durchaus bezweifelt werden kann, sind diese Punkte weitaus unerheblicher für den Fall als die Frage der Form der „Mitarbeit“ bei einem „Meldetermin“. Die Tatsache, daß ein LSG sich ungefragt und unzuständigerweise derartig äußert, läßt neben dem Urteilstenor als solchem daran denken, daß es vor einigen Jahrzehnten im selben Bundesland ein „Gericht“ gab, welches es (wenn auch in weit aus schlimmerer und nicht vergleichbarer Art) sich zum Prinzip machte, seine Delinquenten zu maßregeln und mit Werturteilen abseits juristischer Maßstäbe zu belegen.

    Ich dachte eigentlich, davon seien wir in einem demokratisch verfaßten Staat weit entfernt.

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