Muss das wirklich sein?

Natürlich muss es sein, dass jungen staatsbediensteten Juristen die Möglichkeit eingeräumt wird, Erfahrungen auf verschiedenen Stellen zu sammeln, mal als Staatsanwalt, als Einzelrichter oder in Kollegialgerichten.

Natürlich muss es sein, dass genau deshalb bestimmte Stellen neu besetzt werden.

Aber muss es wirklich sein, dass dadurch manche Stellen, zum Beispiel eine bestimmte Strafrichterstelle an einem beliebigen Amtsgericht, so oft hintereinander neu besetzt werden, dass den letzten Übernehmer so sehr die Hunde beißen, dass letztendlich das wegen vieler schneller Wechsel entstandene Aktenchaos auf dem Rücken der Prozessbeteiligten ausgetragen wird?

Heute ein typischer Fall: Ein tragischer Verkehrsunfall mit einem Toten und mehreren Verletzten, der Täter steht nicht endgültig fest, der Angeklagte hat sein Schweigen angekündigt.

Durch mehrfachen Wechsel auf der Strafrichterstelle keine genügende Information der Prozessbeteiligten über das, was in den letzten Monaten geschehen ist, ein Termin mit 9 Zeugen erst um 11.00 Uhr anberaumt von einem Vorgänger im Dezernat, trotz komplizierter Beweislage keine Ladung der beteiligten Sachverständigen, kein Fortsetzungstermin vereinbart.

Es lag also von Beginn an auf der Hand, dass der Termin „platzen“ wird, das, obwohl klar war, dass hochtraumatisierte Opfer und Angehörige alles brauchen, nur keinen „geplatzten Termin“ mit Aussetzung und Neubeginn irgendwann.

Das muss nicht sein!

Dezernentenwechsel irgendwann, das muss sein. Aber Dezernate, die einem Dauerwechsel unterliegen, wodurch es dann zu solch unnötigen und quälenden Terminen kommt, dürfen nicht sein und müssen organisatorisch verhindert werden.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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10 Antworten zu Muss das wirklich sein?

  1. Ein Gast schreibt:

    Offensichtlich sind Sie beteiligt an dem Verfahren vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel wegen dem Verkehrsunfall im Mai 2012. Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Das war doch klar, dass der Termin in die Hose geht, ich verstehe das nicht, dass da keiner mal vorher sich Gedanken macht bei Gericht.

  2. RA Anders schreibt:

    Leider passiert so etwas an kleineren Amtsgerichten immer wieder. An meinem Amtsgericht wurden die Stelle für den Vorsitzenden des Schöffengerichts (Erwachsenen und Jugend) im September letzten Jahres neu besetzt, von Anfang an war klar, das der Richter im April in Elternzeit gehen wird. Zudem ist die Stelle bei der StA für das allgemeine Dezernat seit mindestens fünf Jahren immer mit Assessoren besetzt, die spätestens nach einem Jahr wieder gehen.
    Das bedeutet, man muss sich ca. zweimal im Jahr auf neue Leute einstellen und eine Basis für den vernünftigen Umgang finden.

  3. Richter am AG schreibt:

    Das Problem ist, dass die richterlichen Assessoren dem Personaldezernenten als Verschiebemasse dienen, weil dies mit den Planrichtern nicht mehr möglich ist. Da die Einstellungen „auf Kante genäht“ sind, sind unerwartete oder auch erwartete (Elternzeit) Ausfälle nicht zu verkraften und es kommt zu häufigen Verschiebungen der Assessoren, um die größten Löcher zu stopfen. Auch an meinem Gericht dienen die Strafrichterstellen als „Durchlauferhitzer“, weil sich dort – aus welchen Gründen auch immer – niemand verplanen lassen will.

    Nachhaltige Wirkung hätte hier wohl nur ein – dauerhafter – Protest der betroffenen Anwälte bei der Behördenleitung.

  4. kj schreibt:

    Das Problem ist das wenn jemand als Amtsrichter irgendwo ernannt ist, dann nicht mehr gegen seinen Willen versetzt werden kann. Daher werden einige wenige Stellen für Wechsler freigehalten. Das allgemeine Dezernat bei der Staatsanwaltschaft ist für Anfänger am besten geeignet, um das Handwerk an vielen verschiedenen Verfahren zu erlernen, Wirtschaftsgrossverfahren eignen sich da kaum und in Mordsachen schickt man auch keinen Anfänger.
    Vielleicht sollte man Staatsanwälte ordentlich besser bezahlen, um einen Wechsel der Richter zur Staatsanwaltschaft lukrativ zu machen.

    • Drogenhändler schreibt:

      Kommentator Nr. 4 vergisst, dass a) Staatsanwälte und Richter gleich besoldet werden und b) hier das Problem beim nicht eingearbeiteten Richter lag.

  5. RA Anders schreibt:

    Natürlich sehen ich auch, dass das allgemeine Dezernat der Staatsanwaltschaft für Anfänger geeignet ist. Wenn dann aber auch beim Amtsgericht ständig Wechsel sind, ist es schwierig damit umzugehen.
    Wenn ein Amtsgericht wie das hiesige in der Mitte vom Nichts liegt, ist es natürlich schwer Richter für eine Leben auf dem Lande zu erwärmen. Leider ist es so, dass zwei Richterstellen in schöner Regelmäßigkeit neu besetzt werden und sich dann auch immer die Geschäftsverteilung ändert. Davon betroffen sind bei uns das Familien- und das Strafdezernat. Leider die Bereiche in denen wir vorrangig tätig sind.

  6. Der Herr Dealer hat in beiden Punkten Recht, lieber kj!

  7. Dr. Marc Mewes schreibt:

    Kollege Prof. Dr. Ekkehart Reinelt, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, spricht in seinem Beitrag
    „Überlastung der Richter im Zivilprozess?“ ZAP Kolumne 2010, Seite 243 ein Weiteres an:
    „Eine vermeidbare, hausgemachte Belastung der Richter resultiert daraus, dass nach dem alten Humboldt’schen Universalprinzip der Bildung Richter ungeachtet der heute unerlässlichen Spezialisierung nicht nur zwischen Richtertätigkeit und Staatsanwaltschaft wechseln müssen, sondern auch als Zivilrichter in die unterschiedlichsten Referate versetzt werden. Dort müssen sie sich lange Zeit einarbeiten und sind meist den erfahrenen Fachanwälten jedenfalls zunächst in Bezug auf Können und Kenntnisse unterlegen. Das Rotationsprinzip ist heute nicht mehr zeitgemäß.

  8. RA Krause schreibt:

    Ich hatte in einem durchschnittlich schwierigen Mietrechtsprozess vor dem Amtsgericht nicht weniger als 7 Richter in einer Akte. Leider haben weniger als die Hälfte der Sache wirklich Vorschub geleistet…

  9. kj schreibt:

    Ich hatte gemeint, man sollte Staatsanwälte deutlich besser bezahlen als Richter.
    Ich denke von 11 bis 17 Uhr kann man schon 9 Zeugen vernehmen. Das Problem dürfte wohl sein, das der Verteidiger keinen Termin frei für einen Fortsetzungstermin hatte und vermutlich wenig flexibel war. Es reicht ja aus die Vorstrafen und die persönlichen Verhältnis des Angeklagten in einem Schiebetermin zu erörtern. Und man könnte ja auch mal von 7 bis 9 Uhr verhandeln, da ist meist immer ein Gerichtssaal frei und notfalls könnte ein Zivilrichter mal im Diestzimmer verhandeln.

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