Vermutende Spekulation

Das ist die Begrifflichkeit, die irgendwo in der Strafprozessordnung versteckt sein muss, die ich allerdings noch nicht gefunden habe.

„Vermutende Spekulation“ als Ersatz für einen „hinreichenden Tatverdacht“, der in der mir bekannten Strafprozessordnung Voraussetzung für eine Anklage wäre. Aber bei manchen Staatsanwaltschaften scheint es wirklich einen anderen Text zu geben, wenn man beobachtet, auf welcher Grundlage Anklagen gezimmert werden.

Und leider kommt es höchst selten vor, dass Richter die Zulassung solcher auf Sand gebauten Anklagen ablehnen. Mir liegt jetzt so ein Wunderwerk staatsanwaltlicher vermutender Spekulation vor, in dem zwei Angeklagten eine gemeinschaftliche Tat (unberechtigtes Abheben von einem Geldautomaten) vorgeworfen wird, die an sich nur allein begehbar ist.

Meine vermutende Spekulation ist, dass die Staatsanwaltschaft genau wusste, dass diese Anklage so nicht hätte erhoben werden dürfen, dass man aber darauf spekuliert, dass einer der Angeklagten so bescheuert ist, die Tat zu gestehen oder ein Angeklagter den anderen in die Pfanne haut.

Oder es gibt doch irgendwo in der Strafprozessordnung die „vermutende Spekulation“, und ich habe sie halt noch nicht gefunden.

IMG_0861

Advertisements

Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
Dieser Beitrag wurde unter Braunschweig, bundesweit, Fachanwalt, Halle, Leipzig, Magdeburg, Rechtsanwalt, Strafrecht, Verteidiger abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

5 Antworten zu Vermutende Spekulation

  1. cord schreibt:

    Jepp, vermuten und spekulieren scheint in der Justiz üblich zu sein… Dieses Wort „vermuten“ steht ja sogar in manchem Urteil!

    • Nicole schreibt:

      Genau, bei uns steht im Urteil wie es hätte gewesen sein können. Richter und Staatsanwälte als Geschichtenerfinder. Sie hätten Schriftsteller werden sollen, anstatt so einen verantwortungsvollen Beruf zu wählen.

  2. kj schreibt:

    vermutende Spekulation ist wie der weiße Schimmel, doppelt gemoppelt, klingt auch dumm.

    Vermutungen sind in der Juristerei an sich nichts Anrüchiges, wie z. b wer auffährt, bei dem wird das Verschulden an dem Unfall vermutet.

    Wieso kann das unberechtigte Abheben von einem Geldautomaten nicht eine gemeinschaftliche Tat sein? Der eine klaut die Kreditkarten, der andere knackt den Code, der andere hebt ab und die Kohle wird geteilt. Gemeinschaftlicher Mord geht doch auch

    Angeklagte sind oft bescheuert, Anwälte weniger häufig, Richter manchmal und Staatsanwälte nie.

  3. Drogenhändler schreibt:

    Wahrscheinlicher ist, dass es genauso war wie es in der Anklage steht, nur nicht nachweisbar.

    Es bleibt also die altbekannte Frage, wer zuerst zuckt.

  4. Saskia schreibt:

    Die wurde offenbar aus dem Polizeihandwerk übernommen, zusammen mit den dazu notwendigen ungeschriebenen Gesetzen. 😉

Kommentare sind geschlossen.