Und wieder gutes Geld verbrannt -Steuerverschwendung im Strafgericht

Die Polizei findet bei der Durchsuchung kleine Pflänzchen, das Licht der Welt vor kurzem erblickt, Mariuhana könnte es gewesen sein, sagt der erfahrene Polizeibeamte als Zeuge.

Dolden waren noch nicht ausgebildet, ob weiblich, männlich, Zierpflanze, konnte man alles noch nicht erkennen. Habe man deshalb auch gar nicht erst vom Landeskriminalamt untersuchen lassen.

Ok, großzügig, wie ich bin, wäre ich mit einer Einstellung nach § 153a StPO einverstanden gewesen. Aber nein, die Staatsanwaltschaft besteht auf einem Wirkstoffgutachten, 17 Gramm getrocknetes Nichts wird jetzt untersucht, auf Staatskosten, da bin ich sicher.

Das Gericht hätte die Einstellung mitgemacht, der Staat hätte Geld bekommen. Jetzt wird wegen der Sturheit der Staatsanwaltschaft ein teures Gutachten erstellt und dann gibt es, meine Prognose, einen Freispruch oder eine Einstellung ohne Geldauflage.

Jeder wie er es braucht!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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4 Antworten zu Und wieder gutes Geld verbrannt -Steuerverschwendung im Strafgericht

  1. Besserwisser schreibt:

    Naja, sofern es sich tatsächlich um Cannabispflanzen gehandelt hat, spielt es bei der Strafbarkeit keine Rolle, ob die Pflanzen bereits Blütenansätze hatten oder weiblich oder männlich sind. Abgesehen von den beiden landwirtschaftlichen Ausnahmen, die in der Anlage I zum BtMG aufgeführt werden, ist in Deutschland nämlich jeglicher Cannabisanbau verboten – auch der Anbau von Nutzhanf!! Es ist dabei auch völlig gleich, welchem Zweck die Pflanzen diesen sollten, denn auch als Zierpflanze darf Cannabis, von den beiden genannten Ausnahmen abgesehen, nicht angebaut werden.

  2. besserwisser schreibt:

    Ach ja, ganz vergessen: im Falle der Verurteilung dürfte der Angeklagte die Kosten (auch des Gutachtens) tragen. Insoweit ist es doch der Staatsanwaltschaft vermutlich herzlich egal, was es kostet. Im Zweifel zahlt es wohl der Angeklagte (der im Übrigen ja wissen müsste, ob es sich um Cannabispflanzen gehandelt hat, und daher vielleicht ja ggf. doch lieber ein Geständnis hätte ablegen sollen, um die Prozesskosten gering zu halten)

  3. rawsiebers schreibt:

    29 V BtMG, 31a BtMG, 153 StPO, alles Normen, die bei einem „glatten Geständnis“ eher nicht angewendet werden. Und dass der Staat zunächst auf den Kosten hängt und viele Angeklagte die Kosten des Verfahrens über Jahre nicht zahlen/zahlen können, ist auch festzuhalten.

    In solchen Fällen wird Steuergeld verbrannt, es ist so!

    • Serberino schreibt:

      In der Tat wird man Fälle, in denen Personen mit Hanfpflanzen im Blumenkasten zur Zahlung von Gerichtskosten in der Lage waren, an den Fingern einer Hand (deutschlandweit) abzählen können.

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