Gesetz zur offenen Bespitzelung von Arbeitnehmern im Rohr

Geheim soll es nicht mehr sein, das Bespitzeln mit Videokameras, aber „offen“ wird es wohl möglich werden.

Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird in Deutschland verboten – im Gegenzug wird die offene Videoüberwachung ausgeweitet: Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) haben sich Union und FDP überraschend doch noch auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt.

Die Regelungen sollen schon Ende Januar endgültig vom Bundestag verabschiedet werden; der Bundesrat muss nicht zustimmen. „Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser der Zeitung. Arbeitgeber sehen dem Bericht zufolge hingegen die Vertragsfreiheit durch die Änderungen erheblich eingeschränkt.

Aber auch die Gewerkschaften üben Kritik: Sie sprechen von einer „Katastrophe“, denn damit werde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt.

Quelle: newsticker

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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