Erholsamer Feiertag des Beamten steht über dem Freiheitsanspruch des Inhaftierten

Grottenschlechte Begründungen von Gerichtsentscheidungen kennen wir zuhauf, aber Zynismus mit Selbstbeweihräucherung an der Grenze der Rechtsbeugung ist doch eher selten (oder nicht?).

Ich lese gerade in einer druckfrischen Haftentscheidung eines Landgerichtes:

Zwar besteht kein Zweifel, dass eine Haftsache einem besonderen Beschleunigungsgebot unterliegt, dies bedeutet aber nicht, dass die mit der Sache befassten Personen bei Staatsanwaltschaft und Polizei auf jegliche Feiertage verzichten müssen. Aufgrund der „arbeitnehmerfreundlichen“ Verteilung von Wochenenden und Feiertagen im Jahr 2012 standen in den letzten Wochen nur wenige Arbeitstage zur Verfügung. Dass dies gegenüber anderen Zeiten zu einer gewissen Verzögerung geführt haben kann, liegt in der Natur der Sache und muss noch hingenommen werden.

Blutdruck, Schnappatmung … gut, dass ich so abgeklärt bin und jetzt wenigstens weiss, mit welch Geistes Kindern ich zu tun habe.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Erholsamer Feiertag des Beamten steht über dem Freiheitsanspruch des Inhaftierten

  1. Serberino schreibt:

    Wer wegen sowas Schnappatmung kriegt, sollte vielleicht den Beruf wechseln, bevor er tot vom Bürostuhl fällt.

  2. malnefrage schreibt:

    Ich sehe nicht, wo das Problem ist. Polizisten und Staatsanwälte haben eine beamtenrechtliche Regelarbeitszeit und so wie jeder andere Beamte/Arbeitnehmer/Angestellte an Feiertagen frei. Selbst das BVerfG meint, dass in Haftsachen allenfalls an Sonnabenden verhandelt werden muss („gegebenenfalls auch am Wochenende (samstags)“ BVerfG 2 BvR 1737/05).
    Und wo genau hat sich die Kammer in der zitierten Passage „selbst beweihräuchert“?

  3. Non Nomen schreibt:

    Aber weh und ach, wenn diese Herrschaften beim Zahnarzt mal zehn Minuten warten müssen! Und ‚Kinder‘ sind das beileibe nicht, ich denke da eher an leider nicht wiedergabefähige Substantive…

  4. T.H., RiAG schreibt:

    Das Anwaltsgeplärre möcht‘ ich hören, wenn mal ein Gericht des Beschleunigungsgebots wegen auf die Idee kommt, am 1. Weihnachtsfeiertag oder am Ostersonntag zu verhandeln….

  5. rawsiebers schreibt:

    @Serberino: Mich lässt das kalt, 30 Jahre Berufserfahrung reichen. @T.H.: Leider hat das mit mir noch kein Richter probiert, ich wäre sofort dabei. Aber dämliche Sprüche machen mit Konstellationen, die es nie geben wird, ist ein wenig arm. @malnefrage: Der einzelne Beamte hat natürlich Anspruch auf seine Erholung, insbesondere bei beamteten Lehrern ist das ganz wichtig. Aber diesen Anspruch des Einzelnen dann zu einem Behördenschlaf über Wochen werden zu lassen und den über Grundrechte zu stellen, ist schlicht ein Unverschämtheit.

  6. ideariumdddlz Z! schreibt:

    Der grundrechtlich fundierte Beschleunigungsanspruch richtet sich in all seiner Nielichkeit gegen „den Staat“, der ihn mithilfe seiner Büttel, Lakaien und Schergen (hier: „Amtsträger“ = „einer ‚Träger‘ als der andere) zu erfüllen hat.
    Wenn im Einzelfall die entsprechenden „Amtsträger“ aufgrund individueller rechtlicher oder sachlicher Umstände (wozu z.B. auch Tod und/oder Verwesung des einzelnen „Amtsträgers“ zählen mögen …) an der Erfüllung ihrer aufreibenden Tätigkeit gehindert sein sollten, obliegt es eben diesem Staat, vulgo: der zuständigen Behörde und ihrem Leiter von GOttes Gnaden, für geeigneten Ersatz zu sorgen: Man nennt das „Dienstplan“, „Rufbereitschaft“ u.ä.. und man beherrscht das Instrument in jedem popeligen Stadtkrankenhaus!

    Woanders funktioniert es ja auch: Wo auch immer im Kasperltheater der „Gendarm“, statt die bösen Räuber zu fangen, das Schloß der grenzdebilen „Prinzessin“ bewachen muß („Objektschutz“), wird er im Fall grippaler Unpäßlichkeit z.B. durch den „Förster“ ersetzt, der dann wenigstens in der Lage ist, das marodierende „Krokodil“ effektiv niederzukartätschen (N.B.: Parallelen zur bundesdeutschen Regierungswirklichkeit wären hier rein zufällig, insbesondere möchte ich hinsichtlich der vorgenannten Grenzdebilität etc.etc. nicht den Eindruck erwecken, die dauerhaft zu bewachende „Bundeskanzleuse“ wäre etwa mit einer „Prinzessin“ zu vergleichen … ).

    Den verehrlichen Blogbetreiber, Herrn RA Werner Siebers, kann ich jedoch nicht genug vor allzu leichtfertiger Kritik an der Hohen Justiz und ihren gesalbten „Amtsträgern“ warnen:

    Der deutsche Richter verkörpert – quasi idealtypisch! – den perfekten, ja sogar den „Neuen“ Menschen, wie er allen sozialen Utopien des 19. und 20. Jahrhunderts vorschwebte!
    Verlieren wir uns nicht in Details über seine i.d.R. klassisch-griechisch-römische Physis, über seine ganzheitliche Lumineszenz im Dreiklang von Körper, Geist und schöner Seele!

    Beschränken wir uns demütig auf das Wesentliche, das auch den Kerngehalt der sagenumwobenen Würde seines gesalbten Amtes umflort:

    Der Deutsche Richter – Irrt Nicht! (kurz: „DDR – IN!“).

    Warum, in völliger Blindheit vor dieser gerichtsnotorischen, und damit, wie der Holocaust (US-Filmserie) gar nicht mehr beweisverfahrenszugänglichen Erkenntnis, der sog. „Verfassungsgeber“ (i.e. ein Gremium von deutsch-juristoiden Empfängern und Mittlern alliierter, mithin feindlicher Ordnungsvorstellungen …) überhaupt einen Rechtsweg, einen Instanzenzug installiert hatten, muß jeden wahrhaft Verfassungsgläubigen zutiefst irritieren!

    Genügt es denn nicht, jemals einen einzigen GÖttergleichen (= „Richter“) z.B. mit einer Klage oder einem Antrag – belästigt zu haben?
    Muß man den – schlafenden – Himmel denn noch mehr erzürnen !?

    Zurecht hat daher z.B. die bayerische Judikatur (Motto: „Recht ist, was dem staatstragenden Parteiapparat und seiner juridischen Entourage nützt!) einen unbotmäßigen und hoffährtigen Querulanten erfolgreich „mollathisiert“, d.h. in ein Bayreuther KZ (= Klapsmühlen-Zentrum) gesperrt.

    Wehret den Anfängen!
    Keine Richterkritik!
    Scheiterhaufen – jetzt!

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