Angreifbarkeit der Anordnung einer MPU

Immer wieder lange Gesichter, wenn den Mandanten erklärt werden muss, dass die Anordnung der Beibringung einer MPU, die natürlich positiv auszufallen hat, nicht angreifbar ist, weil diese Anordnung kein Verwaltungsakt ist sondern nur der Vorbereitung eines Verwaltungsaktes dient.

Das Blog Rechtslupe weist jetzt auf eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18. Dezember 2012 – 1 L 986/12.NW) hin, die, wenn sie (hoffentlich) Bestand haben sollte, Chancen bietet, diesen verwaltungsrechtlichen Taschenspielertrick auszuhebeln:

Nachdem ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt worden ist, darf die Straßenverkehrsbehörde nicht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn die Behörde bei der Anordnung des Gutachtens ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat und nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen ist.

Jetta Diesel vor dem Chiptuning

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Angreifbarkeit der Anordnung einer MPU

  1. rawsiebers schreibt:

    Ja, ist mir aufgefallen. Und?

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