Unsinnsanklagen

Kurz vor Weihnachten habe ich nach einer Sitzung, in der ein glasklarer Freispruch erging, den zuständigen Richter angesprochen und habe ihn gefragt, warum er diese erkennbar unsinnige Anklage zugelassen hat.

O-Ton: Ach, wissen Sie, uns wird hier soviel Quatsch von der Staatsanwaltschaft vorgelegt; aber wenn man es nicht zulässt, hebt einen das Landgericht auf! Dann lasse ich doch lieber zu und spreche dann guten Gewissens frei.

Sprachs, grinste und verschwand in den Weihnachtsurlaub.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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6 Antworten zu Unsinnsanklagen

  1. osmanisfen schreibt:

    Es dürfte sich hierbei um eine – jedenfalls im Ergebnis erfreuliche – Ausnahme handeln, denn ist die Anklage einmal zugelassen, so gibt es bekanntlich sehr wenige Freisprüche.

    Auszug aus meinem Habilitationsvortrag, indem es um die Problematik der Befangenheit des eröffnenden und zugleich erkennenden Richters ging (mit Schwerpunkt auf verfahrensfördernde Erörterungen gemäß § 202a StPO):

    „Einen ersten Anlass zur Skepsis hinsichtlich des unterstellten Pflichtbewusstseins der Richterschaft zur Neutralität im Hauptverfahren geben die Zahlen in der Praxis. Im Jahre 2011 endeten von den 13.769 mit einem Urteil beendeten erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht 913 mit einem Freispruch, das entspricht einer Quote von 6,6 %. Dem standen 329 Ablehnungen der Eröffnung gegenüber (2,3 %). Bei den Amtsgerichten entfielen auf 386.799 Urteile 34.050 Freisprüche (8,8%) bei 3.800 Ablehnungen (% 0,9). Im Umkehrschluss bedeuten diese Zahlen, dass in über 90% der Fälle, in denen Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet wurde, auch eine Verurteilung erfolgt ist. Man mag diese Prozentzahl durchaus auch so interpretieren, dass die Staatsanwaltschaften sehr gewissenhaft arbeiten und nur das zur Anklage bringen, was am Ende regelmäßig auch zu einer Verurteilung führt. Allerdings dürfte angesichts der sehr geringen Anzahl der Freisprüche von 6,6 % bzw. 8,8 % die Annahme ebenso vertretbar sein, dass Richter an ihrer Einschätzung bei der Eröffnung des Hauptverfahrens regelmäßig festhalten und sich daran orientierend den Angeklagten verurteilen.“

    • sowhy schreibt:

      Das liegt aber daran, dass die meisten Staatsanwälte auch wissen, was sinnvoll ist und was nicht und dann gar nicht anklagen, wenn sie wissen, dass das Gericht das sowieso nicht zulassen wird. Nur in den seltensten Fällen werden Sachen angeklagt, diese dann aber mit einer Sturheit, sie auch zur Anklage bringen zu wollen und manche Richter, die da keinen Streit wollen, lassen das halt zu und sprechen frei, was die niedrige Ablehnungsquote erklärt im Vergleich zu den Freisprüchen.

  2. kj schreibt:

    Es ist sehr wahrscheinlicher das die Staatsanwaltschaft die Sache einstellt, als ein Richter bei gleichem Sachverhalt die Anklage nicht zulässt. Dies haben entsprechende Versuche gezeigt, als Juristen der gleiche Sachverhalt einmal als Richter und einmal als Staatsanwalt vorgelegt wurde. Entsprechender Versuch wurde mal in einer Zeitschrift veröffentlicht, weiß aber nicht mehr wo.
    Der Richter geht davon aus, das was ihm die Staatsanwaltschaft vorlegt, richtig ist.

    Ich denke, ob man nach Anklageerhebung frei gesprochen wird hängt nur zu 50 % davon ab, ob man unschuldig ist oder nicht. Die restlichen 50 % verteilt sich auf Schuldige, die freigesprochen werden, weil sie sich einen Verteidiger leisten können, auf Unschuldige im Sinne des Strafgesetzes, die verurteilt werden, die sich eben keinen Verteidiger leisten können.

    • asta schreibt:

      „Ich denke“ dürfte die passende Einleitung für den letzten Absatz sein, denke ich….

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  4. T.H., RiAG schreibt:

    Es gibt einige LG-Bezirke, so u.a. auch den, in dem ich selbst tätig bin, in dem es in der Tat das Zwischenverfahren nicht mehr gibt. Wird hierzulande eine Anklage nicht zugelassen, so kann man als kleines amtsrichterliches Licht den Beschluss, der auf das Rechtsmittel der StA hin ergeht, eigentlich selbst schreiben, er lautet ohnehin immer gleich: „Die Beweiswürdigung bleibt der Hauptverhandlung vorbehalten“. Die Erfolgsquote der StA liegt bei nahezu 100%, so dass sich auch bei unsinnigen Anklagen alle Beteiligten (außer der StA natürlich :-D) stillschweigend darauf verständigt haben, wie der oben zitierte Kollege auch zuzulassen und dann ruhigen Gewissens freizusprechen. Nach meinem Eindruck wird fast überall so verfahren, immer wieder hört man auch von auswärtigen Anwälten, dass sie mangels Erfolgsaussicht gar keine Einwendungen gegen die Zulassung der Anklage mehr erheben.

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