Nicht zum ersten Mal: Der schuldunfähige Haftrichter

Immer mal wieder in der Weihnachtszeit, weil sich diese unglaubliche Geschichte dann wieder jährt, erinnere ich an einen Fall Ende 2001, in dem ich einen Haftrichter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amte anzeigen musste. Der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist mit der Überschrift „Statt Glosse“ veröffentlicht worden im Strafverteidiger 2003, Seite 643. Wirklich lesenswert!

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Haftrichter damals nach § 170 II StPO eingestellt, da der Beschuldigte zur Zeit der unterlassenen Amtshandlung schuldunfähig gewesen sein soll.

Der Haftrichter hatte sich dahingehend eingelassen, dass er wegen eines „Burn-Out-Syndroms“ meinen Haftprüfungsantrag und meine Haftbeschwerde nicht hatte bearbeiten können.

In dem Einstellungsbescheid heißt es u.a.:

„Dass eine Veränderung der Persönlichkeit des Beschuldigten … eingetreten war, haben seine Mitarbeiterinnen … bestätigt. Die Zeuginnen … haben bekundet, dass er unkonzentriert und überlastet gewirkt habe. Durch die Vielzahl der von ihm zum Schluß nicht mehr erledigten Akten hätten in seinem Zimmer chaotische Zustände geherrscht.“

Ich frage mich von Zeit zu Zeit (eigentlich nicht mehr), ob das Amtsgericht Uelzen das einzige Gericht in Deutschland ist, in dem man einen erkennbar schuldunfähigen Richter weiter über die Frage der Inhaftierung von Menschen schalten und walten lässt.

Frohe Weihnachten!

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Nicht zum ersten Mal: Der schuldunfähige Haftrichter

  1. Pingback: Der “Burn-Out”-Haftrichter | Ach, der Herr Professor… Sind wir heute wieder mal zerstreut?

  2. kj schreibt:

    Wieso ist die Geschichte so unglaublich. Soziale Berufe sind prädestiniert für Burn-Out, warum soll es bei den vielen Richtern nicht auch mal welche geben, die daran leiden. Ich kann mir vorstellen, das die Dunkelziffer von psychisch kranken Richter recht hoch ist. Was haben die denn für Erfolgserlebnisse, jemanden eingesperrt oder freigesprochen zu haben?
    Wenn der Betroffene die Übersicht verliert und aus Überforderung nicht in der Lage ist, seine Aufgaben richtig zu erledigen, da fehlt es wahrscheinlich eher am Vorsatz als an der Schuldfähigkeit. Ich denke das die Anzahl derer, die trotz Überforderung und Überarbeitung scheinbar noch gerade funktionieren, weil sie den Mäntelchen in den Wind hängen, noch viel höher ist.
    Einen kranken Menschen angezeigt zu haben, finde ich nicht besonders erwähnenswert.

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