Wo das Denken von vielen Staatsanwälten und Haftrichtern aufhört

Wenn es um die Frage geht, ist ein Beschuldigter zu verhaften, kommt den dafür Verantwortlichen fast immer gebetsmühlenartig die Fluchtgefahr aus der Seele geschossen, die vielfältig begründbar ist, insbesondere mit der dünnen Suppe aus der „Höhe der zu erwartenden Strafe“.

Das können die besoffen und im Schlaf, ja, sogar im besoffenen Schlaf. Dass eigentlich schon beim Gedanken an den Erlass eines Haftbefehls eine verantwortbare Prognose über die Höhe der tatsächlich zu erwartenden Strafe erstellt werden müsste, wird sehr, sehr oft „vergessen“. Warum wohl?

Vielleicht, weil man befürchtet, dass es bei einer konkreten Prognose für den Haftbefehl gar nicht mehr reichen würde? Man weiß es nicht so genau.

Aber auch einer der Klassiker, der bei einer solchen Prognose, vor allem bei dem Verdacht des Versuchs von Mord oder Totschlag, fast nie ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist der Rücktritt vom Versuch, der oft bei diesen Konstellationen eine tragende Rolle spielt.

Obwohl die Vorraussetzungen erkennbar prüfenswert vorliegen (er hat dann plötzlich aufgehört …), wird so etwas bei der Frage nach der Höhe der Strafe nicht einmal erwähnt, vielleicht (ich spekuliere jetzt natürlich nur ins Blaue hinein) nach dem Motto: Die U-Haft hat er erstmal verdient, den Rücktritt kann ja dann in sechs Monaten die Schwurgerichtskammer prüfen.

Verantwortungslos? Freiheitsberaubend? Rechtsbeugend? Weiß man auch nicht so genau.

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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3 Antworten zu Wo das Denken von vielen Staatsanwälten und Haftrichtern aufhört

  1. sowhy schreibt:

    Uns als Referendaren wird immer eingebläut, dass man im Examen ja nicht auf die Idee kommen sollte, dass die U-Haft falsch angeordnet wurde, weil man sonst keine Abschlussverfügung mehr schreiben könne. Vielleicht hat es sich bei manchen Staatsanwälten und Richtern also eingeprägt, dass U-Haft nie falsch sein kann 😉

  2. Haftrichter schreibt:

    Der Vorführung vor dem Ermittlungsrichter am Tag nach der Ergreifung ist nun mal keine Hauptverhandlung.

    Es gibt ja noch sowas wie Haftprüfung und Haftbeschwerde. Schon gehört?

  3. rawsiebers schreibt:

    Die Frage, ob ein Haftbefehl erlassen wird, ist GRUNDSÄTZLICH mit der Prüfung zu verbinden, wie hoch konkret die zu erwartende Strafe ist, wenn man den Haftgrund der Fluchtgefahr prüft. IMMER!

    Das hat mit einer späteren Haftprüfung oder Haftbeschwerde nichts zu tun!

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