Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg

Endlich mal wieder eine Auseinandersetzung mit den Beschuldigtenrechten, die bedrohlich in den Hintergrund gedrängt werden.

Zu dem heute (19.12.2012) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Es ist gut, dass die EU Mindeststandards für die Rechte von Beschuldigten setzt. Deutschland hat sich sehr dafür eingesetzt, dass für das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen und das Recht auf Belehrung und Unterrichtung europaweite Mindeststandards geschaffen werden. Das Mehr an Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa macht die politische Union mehr zu einer Union der gemeinsamen Grundwerte. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, sieht einige wenige Anpassungen des nationalen Rechts an die neuen europäischen Vorgaben im Strafverfahrensrecht vor. Die Anpassungen im Gesetzentwurf sind ein wichtiger Zwischenschritt für europaweit gültige rechtsstaatliche Verfahrensrechte.

Der gesetzgeberische Handlungsbedarf beschränkt sich auf wenige Teilbereiche, in denen aufgrund europäischer Vorgaben einzelne Gewährleistungen noch weiter ausgebaut werden sollen. Ergänzt werden müssen die Rechte etwa um die ausdrückliche Pflicht zur schriftlichen Übersetzung verfahrenswichtiger Dokumente und vereinzelte Belehrungs- und Dokumentationspflichten. Im Übrigen sind im deutschen Strafverfahrensrecht bereits zahlreiche Informations- und Teilhaberechte verankert. Der Beschuldigte darf im deutschen Strafprozess nach unserem rechtsstaatlichen Grundverständnis ohnehin nie bloßes Objekt des Verfahrens sein. Das Strafprozessrecht nimmt schon heute besondere Rücksicht auf Personen, die nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen oder hör- beziehungsweise sprachbehindert sind. Auch die Information des Beschuldigten über seine Verteidigungsrechte ist bereits nach geltender Rechtslage Pflicht für sämtliche Ermittlungsbehörden.

Quelle: BMJ

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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2 Antworten zu Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten auf dem Weg

  1. Thomas B. schreibt:

    Ist ja alles schön und gut – Ich hoffe nur, dass sich die Art und Weise der Gesetzesformulierungen sich grundlegend ändert.

    Als Beispiel: Es ist ja erfreulich, dass nach ständiger EGMR Rechtsprechung der §147 Abs. 7 StPO eingeführt wurde. Aber die Umsetzung des Akteneinsichtsrecht für Beschuldigte ist (großzügig formuliert) für die Katz ….

    Die unbestimmten Begriffe „Auskünfte und Abschriften“ und „erforderlich“ und „nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter“ lassen einen so weiten Ermessensspielraum der ach so neutralen StA zu, dass man das Gesetz auch hätte so formulieren können:

    Akteneinsicht gibt es nur, wenn es der StA gerade in den Kram passt. Diese entscheidet auch über den Umfang – Basta !

    —–

    Ich habe mir Berufung auf §147 Abs. 7 StPO, damals die ersten 3 Seiten meiner 51 Seiten umfassenden Akte erhalten. Damit meinte die StA, dass Ihre Pflicht erfüllt gewesen sei.

  2. kj schreibt:

    Die FDP tritt genauso für Rechtsstaatlichkeit ein, wie für die Steuersenkung, nämlich für den Normalbürger so gut wie gar nicht, sondern nur für ihre Klientel.
    Akteneinsichtsrecht gibt es nur über den Anwalt, damit eine Klientel der FDP dran verdient.

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