Gut, dass es die Bomben gibt …

… scheinen einige Politiker zu denken, insbesondere die Innenminister sehen darin ein gefundenes Fressen, wieder einmal nach Verschärfungen aller Art zu kreischen.

Dass man dazu sicher auch eine andere, vernünftigere Einstellung haben kann, zeigt eine andere Ministerin.

Nach dem versuchten Terroranschlag von Bonn hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Debatte um schärfere Gesetze gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Wir müssen unsere ganze Energie auf die Reform der Sicherheitsarchitektur konzentrieren“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Strafverschärfungen haben eher Symbol- als Abschreckungswirkung und sollten deshalb nicht anlassbezogen gefordert werden.“ Die Prävention terroristischer Gewalttaten erfordere effektiv handelnde Sicherheitsbehörden, fügte die stellvertretende FDP-Vorsitzende hinzu.

„Da muss erst wieder Vertrauen aufgebaut werden. Wir sollten dafür sorgen, dass Bomben die Bahnhöfe gar nicht erst erreichen können.“

Quelle: newsticker

Wer schreibt, der bleibt

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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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Eine Antwort zu Gut, dass es die Bomben gibt …

  1. Georg schreibt:

    Klingt nach noch mehr Überwachung.

    Wenn man verhindern möchte, dass solche Bomben den Bahnhof überhaupt erreichen sollte man zu erst mal den Verfassungsschutz abschaffen.

    Übrigens: Welch Zufall, am 11.12. hat die EU wieder eine neue Verordung herausgebracht:

    http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2012/12/11/anti-terror-kampf-eu-beschraenkt-zugang-zu-chemikalien-fuer-bombenbau/

    Und wieder werden weitere Alltagschemikalien verboten…

    Mittlerweile kann man nichteinmal den Kosmos Chemiekasten wieder auffüllen ohne wie ein Terrorist behandelt zu werden…

    Wo soll das nur hinführen?

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