Spitze Ohren bei der Belehrung

Der Zeuge wird vom Staatsanwalt gefragt, ob er denn bei der Polizei die Unwahrheit gesagt hat. Der Zeuge fängt an zu nicken und will das bestätigen.
Das war der Moment, in dem ich ganz laut nach einer Belehrung nach § 55 StPO poltern musste, da der Zeuge nun möglicherweise Angaben dazu machen könnte, die reichen würden, gegen ihn ein Verfahren z.B wegen des Verdachtes der falscher Verdächtigung gegen ihn einzuleiten.
Das wurde vom Gericht verstanden, den § 55 StPO hatte man offenbar – das ist bei Gerichten keine Ausnahme – nicht richtig verstanden. Es erfolgte nämlich die Belehrung, dass der Zeuge sich nicht selbst belasten müsse.
Mein Einwurf, dass die Belehrung falsch weil unvollständig sei, weil es nicht auf die Selbstbelastung sondern allein auf die Gefahr ankäme, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte, gab es dann eine rege Diskussion, in der ich dann auch noch auf die Mosaiktheorie zu diesem Problemkreis hingewiesen habe.
Das führte dann zu einer weiteren falschen Belehrung und dann zu einer Unterbrechung mit Bibliothekenbesuch des Gerichtes.
Und plötzlich ging es tatsächlich nicht mehr um Selbstbelastung sondern um die Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens; weiter wies das Gericht darauf hin, dass es nun den Zeugen nicht weiter vernehmen wolle und davon ausginge, dass er tatsächlich ein Schweigerecht habe.
Sicher mit ein Grund dafür, dass dann zeitnah das Verfahren gegen einen der Angeklagten eingestellt wurde.
Es lohnt sich immer, bei Belehrungen genau hinzuhören und zu intervenieren, wenn Gerichte – viel öfter, als man denkt – falsch, zu schnell, unverständlich oder unvollständig belehren.
Man sollte allerdings wissen, wie die richtige Belehrung lautet und was genau falsch ist bei dem, was das Gericht verzapft.
Es muss nicht immer Montblanc Solitaire sein
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Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015 + 2016: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015 + 2016)
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